Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8921 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Daniela Kolbe (Leipzig), Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Frank Hofmann (Volkach), Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Kirsten Lühmann, Caren Marks, Aydan Özog˘uz, Thomas Oppermann, Dr. Sascha Raabe, Gerold Reichenbach, Swen Schulz (Spandau), Sonja Steffen, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs A. Problem Im Jahr 2007 wurde der Ehegattennachzug ausländischer Ehegatten mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU (BGBl. 2007 I S. 1970) reformiert. Seitdem müssen nachzugswillige Ehegatten aus Drittstaaten schon bei Beantragung eines Visums, also vor der Einreise in das Bundesgebiet, einfache Deutschkenntnisse nachweisen. Gefordert wird das Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER). Die Regelung wurde eingeführt, um Zwangsverheiratungen zu verhindern (Bundestagsdrucksache 16/5065, S. 172 ff.). Allerdings fehlen bislang empirische Belege dafür, dass dieses Ziel durch das Erfordernis des Spracherwerbs vor der Einreise erreicht wird. Vielmehr sind zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen es Ehepartnern in freiwillig geschlossenen Ehen langfristig unmöglich ist, in ehelicher Lebensgemeinschaft in Deutschland zu...